Tagesbefehl des Herrn Bundesministers anlässlich der Präsentation des

 

Berichts „Unser Heer 2030“

 

 

 

Werte Soldatinnen und Soldaten, werte zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

 

 

 

„Unsere Sicherheit ist ohne Investitionen gefährdet!“

 

 

 

Mangelnde Investitionen in den letzten drei Jahrzehnten und der damit verbundene Fähigkeitsverlust des ÖBH haben massive Konsequenzen für Österreich: Der Schutz der österreichischen Bevölkerung kann nur mehr sehr eingeschränkt wahrgenommen werden.

 

Das bedeutet, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher in Situationen nach einem Blackout oder bei terroristischen Bedrohungen nicht mehr auf ihr Bundesheer verlassen können.

Zusätzlich ist aufgrund mangelnder Ausrüstung das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen einem immer größer werdenden Risiko ausgesetzt.

 

Zu Beginn meiner Amtszeit als Expertenminister habe ich daher den Auftrag erteilt, einen Bericht zu erstellen, der im Detail aufzeigt, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung in Zukunft wieder gewährleisten zu können.

 

Der Bericht „Unser Heer 2030“ liegt nun vor. Er beantwortet vier wesentliche Fragen:

  • Welche Bedrohungen gegen Österreich gibt es?
  • Wie schützt das Bundesheer die österreichische Bevölkerung?
  • Was kann das Bundesheer bald nicht mehr und was sind die damit verbundenen Risiken
  • Was braucht es, um für die österreichische Bevölkerung wieder einen ausreichenden Schutz sicherzustellen?

 

Die militärische Landesverteidigung muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Die zentralen Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres für die nächsten zehn Jahre sind:

 

·        die Bewältigung von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und systemischem Terrorismus sowie die Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit der Republik Österreich durch 55.000 einsatzbereite und adäquat ausgerüstete Soldaten;

 

·         die Verhinderung von Neutralitätsverletzungen und der Schutz der Souveränität im Luftraum durch die Überwachung mit Radar und Kampfflugzeugen;

 

·  die Leistung von hochwertigen Beiträgen zu immer anspruchsvoller werdenden internationalen Friedens- und Ordnungseinsätzen am Westbalkan und im erweiterten Krisengürtel um Europa durch den Einsatz von mindestens 1.100 Soldaten;

 

·        die aktive Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Teilnahme an europäischen Projekten in den Bereichen Cyber-, Drohnen- und ABC-Abwehr;

 

·      die Erbringung von qualifizierten Assistenzleistungen bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise und technischen Katastrophen durch bis zu 12.500 Soldaten;

 

. die Erbringung von robusten Assistenzleistungen für sicherheitspolitische Aufgaben durch sofort einsetzbare Reaktionskräfte.

 

 

 

Um die Sicherheit Österreichs auch weiterhin gewährleisten zu können, sind gemäß dem Bericht „Unser Heer 2030“ folgende Maßnahmen notwendig:

 

·         eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030;

 

·  der Abbau des Investitionsrückstaus der vergangenen Jahrzehnte;

 

·      eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung zur Gewährleistung unserer Souveränität und Neutralität;

 

·         die Rückkehr des Grundwehrdienstes von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen;

 

·         die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit unserer Miliz;

 

·        die Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete   und Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft.

 

 

 

Es ist nun die Aufgabe der künftigen politischen Entscheidungsträger festzulegen, welches Risiko für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll.

 

Ich bin davon überzeugt, dass der Bericht „Unser Heer 2030“ die notwendigen Grundlagen liefert, damit künftig die notwendigen Ressourcen dem ÖBH zur Verfügung gestellt werden. Erst dann wird das Bundesheer wieder seine Aufgaben zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher erfüllen können. Angesichts dieser überaus fordernden Rahmenbedingungen bedanke ich mich bei Ihnen für Ihren Einsatz bei der täglichen Aufgabenerfüllung.

 

 

 

Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!

 

Mag. Thomas STARLINGER

 

Bundesminister für Landesverteidigung

 

 

 

Der Bericht „Unser Heer 2030“ ist auch unter www.bundesheer.at/unserheer2030 abrufbar.

 

Minister schlägt Alarm

 Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr möglich“

Mit der Idee zur Streichung der Nationalfeiertags-Leistungsschau am Wiener Heldenplatz, der Ankündigung eines möglichen Rückzugs von Auslandsmissionen sowie der kurzzeitigen Einstellung der Heeresschule hatte Verteidigungsminister Thomas Starlinger bereits Anfang des Sommers medienwirksam auf den finanziellen Engpass beim Bundesheer aufmerksam gemacht. Nun legt der Expertenminister nach: Cyberattacken sei das Heer bereits jetzt schutzlos ausgeliefert, es sei keine flächendeckende Sicherung kritischer Infrastruktur mehr möglich - und schon in nicht ganz eineinhalb Jahren werde man keine Rechnungen mehr begleichen können.

 

Wie Starlinger in der „Presse“ ankündigte, werde Österreich „am 1.1.2021 merken“, dass das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könne. Doch so lange müsse man nicht warten, um die Auswirkungen des fehlenden Budgets bereits aktuell zu merken: „Ein Schutz der Bevölkerung, eine flächendeckende Sicherung kritischer Infrastruktur ist bereits heute nicht mehr möglich“, so Starlinger. Nur eines von insgesamt 256 Objekten könne „vielleicht“ beschützt werden, „der Rest nicht mehr“.

 

 

 

„Bei einem Blackout ist es auch in der Kaserne finster“
Cyberattacken oder einem Blackout sei das Heer zudem „schon jetzt fast schutzlos ausgeliefert. Wenn es ein Blackout gibt und die Lichter in der Stadt ausgehen, ist es auch in der Kaserne finster, weil die Kasernen nicht mehr autark sind“, beschreibt der Verteidigungsminister, der vor seinem Amt der Militär-Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen war und der bereits mehrmals auf die „katastrophale Lage“ aufmerksam gemacht hatte, die befürchtete Szenerie eindrucksvoll. Weil man auch keine eigenen Tankstellen mehr habe, „hätten wir dann einen Stillstand“.

 

 

 

Künftig wieder acht statt sechs Monate Grundausbildung?
Auch was das Thema Luftraumüberwachung angeht, findet Starlinger in dem Interview klare Worte: „Wenn jemand illegal über Österreich darüber fliegen will, dann wartet er, bis es finster ist, und weiß, dann gibt es keine oder kaum Luftraumüberwachung.“ Da müsse vor allem die Politik die Entscheidung treffen, wie viel Luftraumüberwachung wirklich gewünscht werde. Und die Parlamentsparteien müssten sich auch einer weiteren Entscheidung stellen: der Rückkehr zum alten System, was die Grundausbildung angeht.

 

 

 

„Schicken Soldaten mit null Nutzungsphase nach Hause“
In dem Bericht „Unser Heer 2030“, der am 10. September präsentiert werden soll, wird laut Starlinger vorgeschlagen, die Grundausbildung wieder auf acht Monate zu erhöhen. Denn derzeit würden die Soldaten sechs Monate ausgebildet „und dann schicken wir sie nach Hause - mit null Nutzungsphase“. Bei der Miliz sei es „noch schlimmer: Hier werden die Soldaten sechs Monate ausgebildet und üben dann nie wieder. Sie können sich die Vergessenskurve vorstellen.“

 

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