Die Statuten der UOG NÖ

Vereinsstatuten im Sinne des Vereinsgesetzes 2002

 

 

 

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich:

 

 

 

1.      Der Verein führt den Namen „UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTERREICH“, abgekürzt UOG NÖ“.

 

2.      Er hat seinen Sitz in ST. PÖLTEN und erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesland NIEDERÖSTERREICH. In Orten des Bundeslandes können Zweigstellen ohne Vereinscharakter oder Zweigvereine, die den gleichen Vereinszweck wie die UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTERREICH erfüllen, errichtet werden.

 

3.      Mitgliedsvereine müssen in ihrem Vereinsnamen „UNTEROFFIZOERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTERREICH“ und die Ortbezeichnung führen.

 

Beispiel: UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT NÖ Zweigverein – MISTELBACH.

 

 

 

§ 2: Vereinszweck:

 

 

 

1.      Der Verein, der unpolitisch und dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt sämtliche im Gesamtinteresse des Bundesheeres liegenden Bestrebungen und Anliegen des Kaderpersonals und des Wehrwesens zu vertreten und nach bestehenden Gesetzen und Erlässen zu handeln.

 

2.      Mitwirkung bei der Erhaltung sowie Leistung von Beiträgen zur Förderung der Wehrbereitschaft.

 

3.      Unterstützung der mil. Dienststellen in bestimmten Angelegenheiten der Wehrpolitik.

 

4.      Unterstützung des Bundesheeres bei der Aus- und Weiterbildung von Kaderpersonal des Aktiv-, Miliz- und Reservestandes.

 

5.      Durchführung von Veranstaltungen, welche zur körperlichen und geistigen Ertüchtigung der Unteroffiziere (UO) des Aktiv-, Miliz- und Reservestandes beitragen sowie gesellschaftliche Veranstaltungen.

 

6.      Vertretung der Standesinteressen der

 

ü  aktiven UO und VB mit Sondervertrag

 

ü  Miliz-/Reserve- und Ruhestandes

 

ü  unabhängig von den bestehenden Interessensvertretungen.

 

7.      Erstellung und Verteilung von Publikationen und Mitteilungen für

 

ü  aktiven UO und VB mit Sondervertrag

 

ü  Miliz-/Reserve- und Ruhestandes

 

8.      Kameradschaftshilfe bei unverschuldeter Notlage von Mitgliedern und Hinterbliebenen ohne gesetzlichen Anspruch.

 

9.      Ständige Bewusstseinsbildung für ökologischen und ökonomischen Umgang mit der Natur und der Umwelt.

 

10. Teilnahme an Veranstaltungen und Feierlichkeiten im Rahmen der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG), der Vereinigung Europäischer Unteroffiziere (AESOR), sowie befreundeter Verbände, Gesellschaften und Vereine im In- und Ausland gemäß den Richtlinien der ÖUOG.

 

11. Zusammenarbeit mit sämtlichen Institutionen, Einrichtungen und Vereinen welche im Sinne des österreichischen Wehrgedanken handeln und denken.

 

 

 

 

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes:

 

 

 

 

 

1.      Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

 

2.      Als ideelle Mittel dienen:

 

ü  Arbeitssitzungen,

 

ü  gesellige Zusammenkünfte,

 

ü  Besuche im In- und Ausland (auch gegenseitig),

 

ü  Veranstaltungen (ggf. mit Buffetbetrieb).

 

3.    Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

 

ü  Mitgliedsbeiträge,

 

ü  freiwillige Zuwendungen,

 

ü  Vermächtnisse,

 

ü  Erträgnisse aus Veranstaltungen und aus Einrichtungen § 2 Zi. 8

 

ü  Förderungen und Subventionen.

 

ü  Partnerschaften

 

 

 

 

 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft:

 

 

 

 

 

1.      Die Mitglieder der UOG/NÖ gliedern sich in:

 

ü  ordentliche,

 

ü  außerordentliche und

 

ü  Ehrenmitglieder

 

       welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

 

2.  Ordentliche Mitglieder sind alle UO des

 

ü  Aktiv,

 

ü  Miliz-,

 

ü  Reserve- und

 

ü  Ruhestandes

 

3.      Außerordentliche Mitglieder sind

 

ü  UO – Anwärter bis zur Beförderung zum UO ( Zgf)

 

ü  VB und VB mit Sondervertrag (KPE)

 

ü  Personen die sich mit der Angelegenheit der Landesverteidigung beschäftigen, Interesse an allgemeinen Wehrfragen haben und ihre Mitarbeit im Sinne der umfassenden Landesverteidigung bekunden und vor allem die Interessen der UOG/NÖ vertreten, sofern sie nicht zum Personenkreis UO- Anwärter gehören.

 

ü  Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

 

 

 

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft:

 

 

 

1.      Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen, gem. § 4 Zi 2, 3 und 4 werden.

 

2.      Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

3.      Als Nachweis für die Mitgliedschaft gilt die vom Mitglied unterzeichnete Beitrittserklärung und für das Mitglied selbst der Einzahlungsbeleg des Mitgliedsbeitrages bzw. ein von UOG/NÖ ausgestellter Ausweis; kann an ZV/ ZSt delegiert werden.

 

4.      Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Vollversammlung. Als Nachweis für die Ehrenmitgliedschaft gilt das Protokoll der entsprechenden Vollversammlung.

 

 

 

 

 

§ 6 Zweigstellen – Zweigvereine

 

 

 

 

 

1.      Gemäß §1 (2) können in Orten des Bundeslandes NÖ Zweigstellen (ohne Vereinscharakter) oder Zweigvereine, wenn sie den gleichen Vereinszweck wie die UOG-NÖ erfüllen, von der UOG-NÖ errichtet werden.

 

2.      Zweigstellen unterstehen in allen Belangen dem Vorstand der UOG/NÖ und werden von einem Zweigstellenleiter betreut. Sie haben die Statuten sowie die Geschäftsordnung der UOG/NÖ voll inhaltlich zu übernehmen.

 

3.      Zweigstellen können vom Vorstand der UOG/NÖ errichtet oder aufgelöst werden. Bei Auflösung einer Zweigstelle, oder Umwandlung in einem Zweigverein, ist eine Vollversammlung aller der Zweigstellen angehörenden ordentlichen Mitglieder erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit aller anwesenden ordentlichen Mitglieder.

 

4.      Zweigvereine haben gemäß dem Vereinsgesetz (Vereinsrecht) einen Vorstand zu bilden. Sie haben sich an die Beschlüsse der Vollversammlung der UOG/NÖ zu halten und den Vorstand der UOG/NÖ nach besten Kräften und Können zu unterstützen.

 

 

 

 

 

§ 7: Beendigung der Mitgliedschaft:

 

 

 

 

 

1.      Die Mitgliedschaft erlischt durch

 

ü  Tod,

 

ü  durch freiwilligen Austritt und

 

ü  durch Ausschluss.

 

 

 

2.      Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand vorher nachweisbar schriftlich mitgeteilt werden.

 

 

 

 

 

3.      Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz nachweislich schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Mitgliedsbeitrages bleibt hievon unberührt; deren Einforderung bleibt dem Vereinsvorstand vorbehalten.

 

4.      Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an die Vollversammlung zulässig. Die Berufung ist innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des schriftlichen Ausschlusses beim Vorstand einzubringen. Über die Berufung entscheidet die Vollversammlung endgültig.

 

5.      Ein ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Zustimmung der Vollversammlung nach frühestens 3 Jahren nach dem rechtskräftigen Ausschluss wieder aufgenommen werden.

 

6.      Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Vollversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

 

 

 

 

 

§ 8: Rechte und Pflichten der Mitglieder, Vereinseigentum:

 

 

 

 

 

1.      Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und werden im Bedarfsfall über das Vereinsgeschehen schriftlich informiert. Diese Informationen werden außerdem in den Vereinsräumlichkeiten zum Aushang gebracht. Nur ordentliche Mitglieder sind berechtigt Anträge zu stellen sowie das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

 

2.      Das Leitungsorgan eines Vereins ist verpflichtet, jedem Vereinsmitglied auf Verlangen die Statuten auszufolgen.

 

3.      Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrages in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag ist im ersten Monat des Geschäftsjahres fällig. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages ausgenommen.

 

4.      Den Mitgliedern können zur Ausübung ihrer Vereinstätigkeit verschiedene Ausrüstungsgegenstände gegen Übernahmsbestätigung und Entrichtung eines Einsatzes überlassen werden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft oder der entsprechenden Funktion ist das betroffene Vereinsmitglied verpflichtet, dieses Vereinseigentum in gereinigtem und ordnungsgemäßem Zustand zu retournieren. Etwaige Beschädigungen an diesen Gegenständen sind durch das betroffene Vereinsmitglied selbst zu beheben. Darüber hinaus können den Mitgliedern des Vorstandes Schlüssel zu den Vereinsräumlichkeiten ausgehändigt werden, die bei Rücktritt aus der jeweiligen Funktion und/oder bei Beendigung der Mitgliedschaft unaufgefordert zurückzuerstatten sind. Die Folgen einer missbräuchlichen Verwendung dieser Schlüssel auch durch Dritte trägt ausschließlich das betroffene Vorstandsmitglied.

 

 

 

 

 

§ 9: Vereinsorgane:

 

 

 

 

 

Organe des Vereines sind:

 

ü  Die Vollversammlung,

 

ü  der Vorstand ,

 

ü  die Rechnungsprüfer und das

 

ü  Schiedsgericht

 

 

 

 

 

 

 

§ 10: Vollversammlung:

 

 

 

 

 

1.      Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Vollversammlung findet jährlich statt.

 

2.      Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Vollversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

 

3.      Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Vollversammlungen sind alle Zweigvereine/ Zweigstellen mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Vollversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

 

4.      Anträge zur Vollversammlung sowie Wahlvorschläge sind spätestens sieben Tage vor dem Termin der Vollversammlung durch die Mitglieder beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail nachweislich einzureichen.

 

5.      Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

 

6.      Bei der Vollversammlung sind alle Obmänner der ZV/ ZSt bzw. deren Vertreter teilnahmeberechtigt sowie pro Zweigstelle/ Zweigverein je 1 Delegierter pro angefangene 50 Mitglieder. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.

 

7.      Die Vollversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ausschreibung gem. §9 Zi. 3 unabhängig der Anzahl der Delegierten beschlussfähig.

 

8.      Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Vollversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

9.      Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

 

 

 

 

 

 

§ 11: Aufgaben der Vollversammlung:

 

 

 

 

 

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

 

ü  Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.

 

ü  Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.

 

ü  Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein.

 

ü  Entlastung des Vorstandes.

 

ü  Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder.

 

ü  Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

 

ü  Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines.

 

ü  Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§ 12: Vorstand:

 

 

 

1.      Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, einen Stellvertreter, dem Generalsekretär, dem Schriftführer, dem Finanzreferenten, Sportreferenten sowie aus dem Webmaster.

 

2.      Der Vorstand kann für etwaige zusätzliche Aufgaben, Personen in den Vorstand kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist.

 

3.      Der Vorstand wird von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators bei der ÖUOG zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen hat.

 

4.      Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

 

5.      Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

 

6.      Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

 

7.      Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

8.      Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

 

9.      Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) oder Rücktritt (Abs. 10).

 

10. Die außerordentliche Vollversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

 

11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Vollversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

 

 

 

 

 

§ 13: Aufgaben des Vorstandes:

 

 

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

ü  Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.

 

ü  Vorbereitung der Vollversammlung.

 

ü  Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Vollversammlung.

 

ü  Verwaltung des Vereinsvermögens.

 

ü  Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern.

 

ü  Aufnahme und Ausschluss von Zweigvereinen

 

ü  Verleihungen von Auszeichnungen und Ehrenurkunden

 

 

 

 

 

§ 14: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:

 

 

 

 

 

1.      Der Präsident führt die laufenden Geschäfte des Vereines.

 

2.      Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs, in Geldangelegenheiten des Präsidenten und des Finanzreferenten. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.

 

3.      Der Generalsekretär ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte gemäß Weisung des Vorstandes verantwortlich, sein besonderes Augenmerk muss auf den Datenschutz innerhalb der UOG/NÖ gerichtet sein.

 

4.      Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

 

5.      Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Vollversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

 

6.      Der Präsident führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand.

 

7.      Der Präsidentstellvertreter vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung und trägt die Verantwortung der Traditionspflege.

 

8.      Der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte und gestaltet mit dem Webmaster die Homepage des Vereines.

 

9.      Dem Schriftführer obliegt die Führung des gesamten Schriftverkehrs und der Protokolle(das Original wird beim Schriftführer abgelegt, ebenfalls ist er dafür verantwortlich dass jedes Vorstandsmitglied ein Exemplar der Protokolle in Kopie,  E-Mail, Fax, erhält. Ihm obliegt die Mitgliederverwaltung der UOG/NÖ und das Archiv .

 

10. Der Finanzreferent ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

 

11. Der Sportreferent ist für alle Angelegenheiten im Bereich Sport verantwortlich (Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen).

 

12. Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Präsidenten, der Stellvertreter, bei Ausfall eines Vorstandsmitgliedes bestimmt der Präsident ein anderes Vorstandsmitglied der dessen Vertretung wahrnimmt.

 

 

 

 

 

§ 15: Rechnungsprüfer:

 

 

 

 

 

1.      Zwei Rechnungsprüfer werden von der Vollversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Vollversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

 

2.      Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

 

3.      Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

 

 

 

 

§ 16: Schiedsgericht:

 

(„Schlichtungseinrichtung“)

 

 

 

 

 

1.      Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist lediglich eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach § 577 Zivilprozessordnung - ZPO.

 

2.      Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Vollversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

3.      Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

 

 

 

 

§ 17: Freiwillige Auflösung des Vereines:

 

 

 

 

 

1.      Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer Vollversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

2.      Diese Vollversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, ausschließlich einer öffentlichen oder privaten Organisation zufallen, die soziale und/oder karitative Zwecke verfolgt.

 

 

 

§ 18. Zuwiderhandlung gegen die Statuten seitens der Funktionäre der UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTERREICH

 

 

 

1)                 Bei Zuwiderhandlung gegen die Statuten der UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTERREICH oder bei sonstigen, das Ansehen der UOG herabwürdigenden Handlungsweisen durch Funktionäre der Gesellschaft, hat der Präsident auf Antrag von mindestens einem Dritten alle ordentlichen Mitglieder innerhalb von 4 Wochen eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen, die mit Zweidrittelmehrheit über das Vertrauen bzw. Misstrauen gegenüber den beschuldigten Funktionären entscheidet. Wird einen oder mehrere Funktionären das Misstrauen ausgesprochen, sind diese mit sofortiger Wirkung ihrer Funktion zu entheben und innerhalb von 2 Monaten Neuwahlen auszuschreiben. Für den Zeitraum der Aberkennung der Funktion bis zu den Neuwahlen sind durch die außerordentliche Vorversammlung aus dem Kreis der anwesenden Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit Einsatzfunktionäre zu bestellen.

 

2)                 Richtet sich die Anschuldigung gegen den Präsidenten der UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTERREICH selbst, ist die außerordentliche Vollversammlung durch den Stellvertreter des Präsidenten einzuberufen.

 

 

 

 

 

§ 19. Vereinsabzeichen, Ehrenzeichen und Vereinsfahne

 

 

 

 

 

1)                Als Vereinsabzeichen wird das Emblem der UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTERREICH in der geltenden Ausführung geführt.

 

2)                Ebenso führt die UNTEROFIZIERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTERREICH eine Vereinsfahne und Fahnenbänder, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

 

3)                Für besondere Verdienste um die UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT NIEDERÖSTRREICH werden Auszeichnungen verliehen, die Genehmigung der Auszeichnung bedarf eines Vorstandsbeschlusses.

 

 

 

§ 20 Die Zweigstelle

 

 

 

 

 

1.      Gemäß §1 (2) können in allen Orten des Bundeslandes NÖ Zweigstellen errichtet werden.

 

2.      Die Zweigstellen sind befugt, zur Durchführung des in den §§2 und 3 angestrebten Vereinszweckes, neben dem Zweigstellenleiter einen Zweigstellenausschuss zu bilden.

 

3.      Der Zweigstellenausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern: Dem Vorsitzenden des Zweigstellenausschusses (Zweigstellenleiter), seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dessen Stellvertreter und zwei unabhängigen Rechnungsprüfern und dem Kassier und dessen Stellvertreter

 

(Die Rechnungsprüfer haben kein Stimmrecht!!)

 

4.      Im Zweigstellenausschuss führt der gemäß § 11 gewählte und dem Vorstand bestätigte bzw. bestellte Zweigstellenleiter, bei Abwesenheit sein Stellvertreter, den Vorsitz.

 

5.      Alle Organe des Zweigstellenausschusses sind aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder der Zweigstelle von der Zweigstellenversammlung zu wählen.

 

6.      Auf die Wahl der Ausschussmitglieder, Zweigstellenversammlung, Geschäftsführung, Geldgebarung der Zweigstelle usw. finden die einschlägigen Bestimmungen der Statuten der UOG/NÖ sinngemäß Anwendung.

 

7.      Zur Durchführung der Zweigstellenarbeit und Geschäftsführung wird dem Zweigstellenleiter über Antrag der Zweigstelle pro Mitglied ein Betrag, der jährlich durch die Vollversammlung festgelegt wird, zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt erst nach restloser Einzahlung der Mitgliedsbeiträge. Über die Verwendung der Geldbeträge ist eine Nachweisung zu führen.

 

8.      Der Vorstand der UOG/NÖ ist berechtigt, jederzeit in die Geschäftsführung und Geldgebarung der Zweigstellen Einsicht zu nehmen und darüber Auskünfte zu verlangen.

 

9.      Im Falle der Auflösung einer Zweigstelle fällt das Vermögen der Zweigstelle der UOG/NÖ zu.

 

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UOG NÖ Zeitung 1/2018

Festschrift 50 Jahre   UOG NÖ

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(Europäische Unteroffiziersvereinigung)